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, Erstellt: 27.07.2015, 08:01 Uhr


Keine Pistole für Ex-Migrationsbeamten

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Migrationsamtes fühlt sich von einem abgewiesenen Asylbewerber bedroht. Dennoch darf er keine Faustfeuerwaffe tragen.

«Nachvollziehbar», dass man sich mit einer Waffe sicherer fühlen würde:
Zwei Ordonanzwaffen liegen in einer Pistolen-Schiessanlage fürs Training bereit.

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Nach eidgenössischem Waffengesetz ­erhalten die Personen eine Waffentragbewilligung, die glaubhaft machen können, dass sie eine Waffe benötigen, um sich oder andere vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen. Diese Gefährdung muss nicht konkret sein, doch die Person muss einem speziellen Risiko ausgesetzt sein, oder es muss eine ­erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine ­Gefahrensituation bestehen.

Dies nahm ein ehemaliger Polizist und Mitarbeiter des Migrationsamtes für sich in Anspruch und ersuchte um die Erteilung einer Waffentragbewilligung. Er fürchtete sich vor einem abgewiesenen Asylbewerber, den er wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz angezeigt hatte. Dieser Mann sei einer der schwierigsten und aggressivsten Personen, mit denen er es je zu tun hatte. Er habe starke Aversionen gegen die Behörden und gegen ihn persönlich, habe Drohungen ausgesprochen und sich nach seiner Adresse erkundigt. Auch sei er wegen Gewalt, Beschimpfung und Drohung ­gegen Beamte vorbestraft.

Der Asylbewerber erfuhr seine Adresse

Wegen einer Unachtsamkeit eines Gerichts erfuhr der Asylbewerber tatsächlich die Adresse des ehemaligen Migra­tionsbeamten, weshalb sich dieser akut bedroht fühlte und vorbrachte, ein gleich wirksames Mittel zum Eigenschutz als eine Waffe bestehe nicht.

Doch das Statthalteramt verweigerte dem Mann die Waffentragbewilligung, was jetzt vom Verwaltungsgericht bestätigt worden ist. Es sei zwar nachvollziehbar, dass er sich mit einer Waffe sicherer fühlen würde, von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, welche die Waffe rechtfertigen würde, könne aber nicht aus­gegangen werden. Denn die Drohungen liegen zwei Jahre zurück, und nie in ­dieser Zeit habe sich der Asylbewerber blicken lassen. Drohungen gegenüber Behörden seien bei Negativentscheiden nichts Aussergewöhnliches und gehören bis zu einem gewissen Grad zu deren Alltag. Jedenfalls könne bei den Mitarbeitern der Migrationsbehörden nicht generell von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Leib und Leben gesprochen werden.

In Interesse der Öffentlichkeit

Das Gericht räumt ein, dass eine Feuerwaffe ein «effektiveres» Abwehrmittel darstelle als beispielsweise ein Pfefferspray, der bewilligungsfrei ist. Weshalb ein solcher Spray in diesem Fall nicht ­genüge, habe der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt. «Zudem kann eine Waffe auch in den Händen eines ehrlichen und rechtschaffenen Bürgers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Im Interesse dieser Sicherheit ist daher die Zahl der Personen, die dazu berechtigt sind, in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen, klein zu halten und auf solche Personen zu beschränken, für die das Tragen einer Waffe effektiv das geeignetste Mittel darstellt, um sich vor einer tatsächlichen Gefahr wirksam zu schützen», schreibt das Verwaltungs­gericht und verlangt vom Gesuchsteller 1000 Franken Gerichtsgebühr.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet) > Original Beitrag

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